Der Haushalt für 2019 konnte erfreulicherweise noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

An dieser Stelle möchten wir die von Heinz Nitsche am 17.12.2018 in öffentlicher Gemeinderatssitzung gehaltene „Haushaltsrede“ ungekürzt wiedergeben.

 

Haushalt der Stadt Weinsberg 2019

Stellungnahme der FWV-Fraktion

Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018

Heinz Nitsche, Fraktionsvorsitzender

 

– es gilt das gesprochene Wort-

Weinsberg wächst entgegen früheren Prognosen sehr dynamisch. Dies ist einerseits sehr erfreulich, weil es auch beweist, wir sind als Wohnortgemeinde attraktiv mit guter Infrastruktur und einem funktionierenden Vereinswesen.

Andererseits erfordern mehr Einwohner auch eine Ergänzung der städtischen Infrastruktur bei Kinderbetreuung, Schulen, Sportmöglichkeiten, Angeboten für Senioren, Straßen und und und. Aber auch in Dingen, die der Bürger auf den ersten Blick nicht sofort erkennen kann, wie z.B. Wasserversorgung und -entsorgung.

All diesen Anforderungen muss eine verantwortliche Verwaltung und ein verantwortlicher Gemeinderat gerecht werden. Ich kann feststellen, dass der Haushalt 2019 dieser Verantwortung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gerecht wird. Daraus ergibt sich wiederum, warum wir im nächsten Jahr wieder ein Haushaltsvolumen in nie gekannter Höhe haben.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kommt auch bei den Städten und Gemeinden, und damit auch in Weinsberg, an.

Dies äußert sich u.a. auch darin, dass wir positive Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt, und dies wohl auch in den Folgejahren, haben.

Sorge bereitet uns gleichwohl die Stagnation bei der Gewerbesteuer. Wir liegen hier rund 200 € je Einwohner unter dem Landesschnitt. Bei 12.500 Einwohnern wären dies rd. 2,5 Mio € Mehreinnahmen, die wir wahrlich auch gut gebrauchen könnten. Wir haben sie aber nicht. Deshalb gilt es, mit dem Geld auszukommen das wir haben. Sie kennen das ja, ganz wie die berühmte schwäbische Hausfrau.

Gleichwohl werden die Anforderungen nicht weniger, deshalb ein Blick auf verschiedene Aufgaben:

 

Weinsberg, die kinderfreundliche Stadt und die Schulstadt!

Welche Voraussetzungen schafft Weinsberg, dass die Kinder groß werden können?

Die Kleinkindbetreuung für Kinder bis 3 Jahre wird mehr und mehr nachgefragt.

Deshalb wird das Angebot weiter ausgebaut, wie auch im Bereich der über 3jährigen Kinder. Und jetzt schon ist absehbar, dass dies spätestens ab 2020 nicht mehr reicht, wenn im „Heilbronner Fußweg“ die ersten Häuser bezogen sind.

Was hier von der Stadt zwischenzeitlich an Personal eingebracht wird zeigt ein Blick auf die Anzahl der beschäftigten Erzieher/innen:

2012 = 20, 2019 = 50 und für 2020 wird mit 60 gerechnet.

Wir hoffen sehr, dass das am Freitag verabschiedete „Gute-KiTa-Gesetz“ uns hier eine Entlastung bringt und die Gelder nicht in irgendwelchen Verwaltungskanälen versickern. Oder noch schlimmer als Worst-Case, wir eine Halbtagskraft neu brauchen, um all die Anträge und Anforderungen aus- und erfüllen zu können, um das dringend benötigte Geld zu erhalten.

Und wenn die Kinder dann in die Schule kommen, benötigt es ausreichend Räumlichkeiten in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen.

Wir sind stolz darauf, als Schulstandort Nr. 1 im Weinsberger Tal alle Schularten vorhalten zu können. Aber auch dies hat seinen Preis.

Für die Sanierung der Schulen ist in diesem Haushalt allein ein Betrag von stolzen 4,1 Mio € eingeplant. Und dies sind noch nicht mal 50% der voraussichtlichen Gesamtkosten. Jeder € ist hier gut angelegtes Geld, wir unterstützen dies ausdrücklich.

 

Digitalisierung ist das Mega-Thema in den Schulen.

Hier zeigt sich einmal mehr: Kommunalpolitik ist Realpolitik.

Wir treffen die Bürger jeden Tag persönlich und die sagen uns direkt, was gut ist und was nicht, meistens dabei eher das Zweite.

Wir reden nicht herum, versprechen nicht dass Milliarden fließen und dann doch nicht kommen – oder vielleicht jetzt nach dem neuen Anlauf dann doch irgendwann – wir handeln. Bereits vor Jahren haben wir das Schulzentrum mit hohem finanziellem Aufwand verkabelt. Die JKG-Schulleitung spricht von einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Netzinfrastruktur (HST vom 21.4.2018).

Das Budget der Schulen wird aktuell um 8% erhöht zur Anschaffung weiterer Whiteboards. Die Schultafel mit Kreide wird in Weinsberg in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören.

Wir sind hier ganz gewiß auf der Höhe der Zeit.

In der Freizeit brauchen Kinder Möglichkeiten zum Spielen und Toben.

Ich erinnere mich noch gerne daran, wie wir vor  35 / 40 Jahren mit unseren Kindern gerne zum Waldspielplatz beim Albvereinshaus hochgegangen sind.

Mit einer sehr lobenswerten Aktion wird die Bürgerstiftung, unter Mithilfe von möglichst vielen Sponsoren, den Wiederaufbau dieses Waldspielplatzes zeitnah im neuen Jahr verwirklichen.

Und dann wollen die Kinder auch ihren Hobbys nachgehen. Alle, die gerne Sport machen, brauchen Sportmöglichkeiten im Freien und in der Halle. Ich stelle heute die sehr ernsthafte Frage, ob diese Möglichkeiten in Zukunft noch ausreichend sind?

 

Jugend

Das Jugendhaus ist eine feste Einrichtung und nicht mehr wegzudenken.

Wir unterstützen die im Juli nächsten Jahres vorgesehene Jugendkonferenz mit den Weinsberger weiterführenden Schulen vollumfänglich – und sind auch bereit, bei Bedarf uns hier einzubringen.

 

Senioren

Die Angebotspalette hat sich erfreulicherweise verbreitert und wartet mit vielfältigen Angeboten auf.

Eine Anregung möchte ich heute geben, die nicht viel Geld kostet und als ergänzendes Angebot zu sehen ist.

Mit zunehmendem Alter ist es wichtig, sich eine gewisse Fitness zu erhalten. Und da geht es in erster Linie um den gemäßigten Aufbau von Muskelkraft.

Wir regen an, die Strecke „Fit im Park“ um einige Schilder zu ergänzen für ein ganz niederschwelliges Angebot für ältere Seniorinnen und Senioren. Die Inhalte können dabei an das Bewegungsprogramm von Dr. Martin Runge, die sog. „Fünf Esslinger“, angelehnt werden.

 

Verkehr und Straßen

sind in vielen Gesprächen mit Bürgern ein Dauerthema.

Ganz sicher wird es noch viele Jahre Individualverkehr geben. Dem Elektro-Pkw gehört offensichtlich die nähere Zukunft. Ob dies für die nächsten Jahrzehnte auch gilt, ist sicher noch nicht entschieden.

Der Haushaltsplan sieht Ausgaben für Ladesäulen für Elektro-Pkw´s vor.

Für uns gilt für die Gemeinde grundsätzlich das Subsidaritätsprinzip. Erst dann, wenn der Markt versagt, springt die Gemeinde ein. Ein solches Marktversagen sehen wir derzeit nicht.

Zur E-mobil-Ladeinfrastruktur wird der Heilbronner Oberbürgermeister Mergel in der„Heilbronner Stimme“ vom vergangenen Samstag zitiert: „Im öffentlichen Raum sieht er nicht die Stadt in der Pflicht, sondern Unternehmen. Die können das besser“.

Dies sollten wir auch prüfen. Wir stellen deshalb heute einen entsprechenden Prüfauftrag. Aber bitte ohne externe Berater, die dann auch noch Geld kosten.

Nicht alle Straßen sind in dem Zustand den wir uns wünschen. Wer die Öhringer Straße vom Weißenhof kommend durchfährt freut sich bis zur Einmündung in die Lerchenstrasse – aber dann geht es los. Die anschließende Strecke bis zur Ampel am Traubenplatz sollte nicht auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben werden, hier besteht baldiger Handlungsbedarf.

Mit der Stadtbahn und ergänzenden Busverbindungen gibt es ein ÖPNV-Angebot, das auch angenommen wird. Pech haben die ÖNPV-Nutzer allerdings wenn es regnet, sie stehen dann sprichwörtlich im Regen. Was fehlt, sind überdachte Bushaltestellen.

Wir regen an, die Aufstellung an allen Haltestellen zu prüfen – in der Öhringerstrasse und auch in Grantschen sind sie vorgesehen und werden wohl bald aufgestellt.

Wir fordern die Verwaltung auf, dem Gemeinderat zur Jahresmitte ein Gesamtkonzept vorzulegen.

Dem Fahrrad gehört die Zukunft! Wir alle wollen, dass im Nahbereich und mittleren Fernbereich mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Dazu ist es unsere Aufgabe und ich meine auch Pflicht, zumindest die vorhandenen Wege „Fahrradgerecht“ vorzuhalten. Beim Fahrrad- und Wanderweg am unteren Ende des Schemelsbergs, der parallel zur B 39 verläuft,  besteht dringender Handlungsbedarf. Ich habe mich dieser Tage selbst davon überzeugt. Das ist sicher keine große Sache, kann aus dem entsprechenden Budget finanziert und kann sicher auch kurzfristig, spätestens bis zum Frühjahr, erledigt werden. Die Aufforderung ergeht heute an die Verwaltung.

Außerdem fordern wir ein Fahrradwegekonzept das auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder enthält. Hier erwarten wir einen ersten Entwurf im 1. Halbjahr 2019.

Reparaturen und Ausbesserungen an Wegen und Straßen ist ein echtes Dauerthema für die Bürger. Und da dürfen wir nicht vergessen: jedes Mal wenn über den Weg gegangen, über die Straße gefahren wird, kommt der Ärger auf die Verwaltung und damit auch auf den Gemeinderat hoch. Warum müssen wir uns dies eigentlich antun? Warum kann nicht dort, wo der Aufwand überschaubar ist, bereits in den nächsten Monaten Abhilfe geschaffen werden. Und wenn die im Haushalt eingestellten Mittel nicht reichen, zeige ich Ihnen später noch auf, wo wir Mittel problemlos umschichten können.

So haben z.B. die Wege im Ziegeleipark ihre beste Zeit schon hinter sich.

Und wenn ÖPNV-Nutzer bei Dunkelheit nach Hause gehen, sollten sie sichere Heimwege zusätzlich über eine angepasste und ausreichende Beleuchtung haben. Die Problematik des Vandalismus in diesem Bereich ist bekannt. Eine Beleuchtung wie in der Kirschenallee ist trotzdem mehr als wünschenswert.

Ob ein Parkleitsystem zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde gehört, ziehen wir doch in Zweifel. Und ob das überschaubare Weinsberg ein solches benötigt, ebenfalls.

Einfach ausgedrückt: wir brauchen dies nicht! Diese Mittel können umgeschichtet werden.

In den 70er Jahren gebaute Infrastruktur bedarf an vielen Stellen heute einer Sanierung. Für die Tiefgarage am Traubenplatz gilt dies in ganz besonderem Maße. Wir vermissen hier jeglichen Planansatz.

Noch ein Wort zur Wasserver- und entsorgung.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir können froh sein, und der extrem trockene Sommer hat uns dies in diesem Jahr gezeigt, dass wir unser Trinkwasser seit Jahrzehnten von der Bodensee-Wasserversorgung beziehen. Für uns eine Super-Lösung.

In die Abwasserkanäle investieren wir seit Jahren hohe 6stellige Beträge. Nach 50/60 oder mehr Jahren sind damals verarbeiteten Betonrohre teilweise nicht mehr dicht. Mit dem neuen Inline-Verfahren gibt es hier gute Möglichkeiten.

Mit dem Klimawandel erleben wir zunehmende Starkregen. Solche Starkregenereignisse können überall auftreten und zu Überflutungen führen oder zu überlasteten Kanalnetzen. Dies wiederum kann immense Schäden verursachen.

Was wir in Weinsberg bisher vermissen, ist eine geeignete Strategie und Anpassungsmaßnahmen zur Überflutungsvorsorge. Wir regen an, dass die Verwaltung dies in den nächsten Monaten angeht.

Nach diesem kleinen Streifzug können wir feststellen, dass bei allen Anforderungen, Wünschen und Notwendigkeiten, der Haushalt für 2019 ein reales Bild der dynamischen Entwicklung Weinsbergs abgibt. Und das ist gut so.

 

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für gute Vorbereitung, namentlich Herrn Ehmann den wir als souveränen Kämmerer schätzen, und Ihnen Herr BM Thomas sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ich sage nur: weiter so!

 

Wir stimmen dem Haushalt 2019 und im Vorgriff auch den Haushalten Eigenbetrieb Baubetriebshof und Abwasserwirtschaft zu.

 

Erlauben Sie mir zum Schluss ein Wort in eigener Sache.

Dies ist der 26. und damit auch letzte Haushalt, den ich für die Stadt Weinsberg mitbearbeiten und mitbeschließen darf. Es ist jedes Jahr neu anstrengend und zugleich spannend, wohin soll sich Weinsberg entwickeln. Haben wir die richtigen Zeichen gesetzt, drehen wir die richtigen Stellschrauben für eine positive Weiterentwicklung.

Nach all den Jahren stelle ich für mich fest: ja, vieles ist gelungen. Aber auch kritisch, manches hätte man anders und damit vielleicht, aber nur vielleicht, besser machen können.

Weinsberg hat sich toll entwickelt, Weinsberg ist seit 11 Jahren schuldenfrei – worauf ich besonders stolz bin – und zu allem durfte ich ein ganz klein wenig mit beitragen. Und damit bin ich dann für mich einigermaßen zufrieden.

 

 


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    • 26.05.2019
    Kommunalwahl, Europawahl