Rede Haushalt 2015
Haushaltsrede 2015
2014 rückblickend gesehen ein Jahr mit positiver Bilanz. Wir wurden nicht nur Fußballweltmeister, sondern haben auch auf kommunaler Ebene zwar keine Meisterschaft, aber durchaus Wertvolles gewonnen und rekordverdächtige Investitionssummen gedanklich verplant.
Neuer Wohnraum wurde in der Schwabstraße geschaffen, der Bahnhofvorplatz mit großem Einsatz umgestaltet und mit ordentlicher Kostendisziplin wurde an den laufenden Aufgaben weitergearbeitet.
Für 2015 ff wurden darüber hinaus wesentliche zukunftsträchtige Planungen auf den Weg gebracht. Möchte nicht gerade sagen „weltmeisterliche“ Planungen aber doch sehr ehrgeizige Planungen für Investitionen insbesondere im Bildungsbereich, der weiteren Baulanderschließung sowie der Feuerwehr.
Dies sind Aufgaben, die man sich so als die „klassischen Aufgaben“ der Kommunalpolitik vorstellt und wünscht. Planungen, bei denen man mit gestalten sowie Wünsche und Vorstellungen mit einbringen kann. Aufgaben, die eine breite Bürgerschaft direkt betreffen, und dadurch ein andauernder Austausch erforderlich ist.
Sicher motivierender als die Jahre, in denen wir das Hauptaugenmerk auf Kürzen und Streichen legen mussten.
Angesichts unserer (noch) vorhandenen Rücklagen scheinen die anstehenden Mammutaufgaben zum Teil auch realisierbar und finanzierbar. So signalisiert unser HH 2015, dass wir weiter auf Expansion setzten.
Und so werden wir heute einen Haushalt verabschieden, der geprägt ist von der sehr optimistischen Annahme einer weiter positiven Entwicklung.
Wenn jedoch eine weniger dynamische Wirtschaftsentwicklung kommt sieht dies schnell wieder anders aus. Bei einem weiterhin fremdbestimmten Haushalt muss es uns deshalb bewusst sein, dass die Fortschreibung der Daten sehr risikobehaftet und ein weiterhin begleitender Haushaltskonsolidierungsprozess unabdingbar ist.
Wir werden uns darauf einstellen, dass wir uns bald entscheiden müssen, welche Vorhaben nur in abgespeckter Ausführung, schlimmstenfalls gar nicht oder aber nur über Kreditaufnahmen finanzierbar sind, wenn nicht noch etwas Bahnbrechendes passiert.
Wünschenswertes ist von Machbaren zu unterscheiden. In allen Bereichen sind tragbare Kompromisse nötig.
Die Spielräume für eine Finanzierung aus den Rücklagen werden jedenfalls angesichts der Vielzahl der vor uns liegenden Aufgaben deutlich enger.
Ich möchte bei meiner heutigen HHrede nicht den Versuch machen alle Bereiche umfassend zu kommentieren und keine Zielgruppe zu übersehen. Vielmehr möchte ich mich auf wenige Themen beschränken.
3 Bereiche sind es zu denen ich ein paar Gedanken vortragen möchte:
1. Personalkosten
2. Investitionen in Bildung und Betreuung
3. Energiewende und Umweltschutz
1. Personalkosten
Wir haben 2015 einen Rekordansatz für Personalkosten. Und dies trotz der weiterhin gültigen, massiven Einsparungen im Freiwilligkeitsbereich durch die Umsetzung der Sparbeschlüsse seit 10 Jahren.
Die Kostensteigerungen ergeben sich größtenteils durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
Sind wir 2010 noch mit 16,8 Betreuungsstellen ausgekommen, so sind für 2016 insges. 31,6 eingeplant.
Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen dazu stehen, verschließt sich die FWV der geänderten gesellschaftlichen Entwicklung und Bedürfnisse im Betreuungsbereich nicht. Der Betreuungsausbau ist beschlossen, ja zum Teil auch gesetzlich vorgeschrieben und wir arbeiten an der Umsetzung mit. Nun gilt es den Spagat zu schaffen, zwischen dem Ausbau einerseits und den begrenzten finanziellen Mitteln andererseits.
Die quantitativ hohen Personalkosten müssen sich durch eine qualitativ gute Betreuungsarbeit rechtfertigen. So sehen wir die seit Dezember eingestellte feste Kindergartenvertretungskraft für eine verlässliche Betreuung unbedingt notwendig. Auch die großzügige Reserve bei den Personalkosten halten wir für unabdingbar um gute Betreuungsarbeit zu leisten. Einig sind wir uns dennoch, dass die grundlegende Erziehungsarbeit möglichst in den Familien geleistet werden sollte und die Kommunen hier nur unterstützend tätig werden können. Was in den Familien versäumt wird, kann die öffentliche Hand nur wenig ausgleichen.
Auch wollen wir keine Personalaufstockung um jeden Preis, beim momentan herrschenden Fachkräftemangel dürfen trotz allem weiterhin nur qualitativ geeignete Personen eingestellt werden. Hier geht Qualität vor Quantität.
Der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung und Ganztagesschulen wird auch weiter steigende Kosten verursachen, das können die Kommunen nicht alleine schultern. Meine Bitte geht an Sie Herr BM Thoma über den Gemeindetag einen Appell an die Landesvertreter zu richten. Den Gemeinden können nicht weitgehende Betreuungspflichten auferlegt werden ohne uns dabei weitestgehend bei der Finanzierung zu unterstützen. Hier besteht noch Nachholbedarf.
2. Investitionen in Bildung und Betreuung
Um unserem Anspruch als schulfreundliche Stadt gerecht zu werden stehen wir im nächsten Jahr wieder vor größten Herausforderungen. Wenn auch die Ausgaben erst in den Folgejahren anfallen werden, so werden doch 2015 planerisch die ersten Weichen gestellt. Für diese Aufgaben haben wir gemeinsam mit Schulen, Elternvertretern, Verwaltung und Gemeinderat gute Vorarbeiten geleistet. Beim Meinungsbildungsprozess alle Beteiligten mitzunehmen hat sich als hilfreich erwiesen und sollte unbedingt weiterhin begleitend beibehalten werden.
Die Aufgabe, den Gesamthaushalt dabei im Auge zu behalten und Wünschenswertes von Machbarem zu unterscheiden wird hauptsächlich bei Gemeinderat und Verwaltung liegen.
Und so beobachten wir auch mit Sorge die ständigen strukturellen Änderungen im Bildungsbereich, welche eine verlässliche Planung erschweren. Investitionen müssen langfristig und flexibel planbar sein. Der ständige Zick-zack-Kurs im Bildungsbereich ist verantwortungslos.
Dringendste Aufgabe im neune Jahr wird sein baldmöglichst die baulichen Entscheidungen im Grundschulbereich zu treffen. Hier sind wir für alle Varianten gesprächsoffen, doch dürfen wir die Entscheidung nicht hinauszögern. Die Zeit drängt.
Gesprächsoffen sind wir auch was die Weiterentwicklung der Kindergartengebäuden angeht, signalisieren aber bereits heute, dass eine Komplettumsiedlung der Betreuung auf den Grasigen Hag, insbes. im Einzugsbereich Rossäcker für uns nicht vorstellbar ist.
3. Energiewende und Klimaschutz
Ein Punkt, der im HH 2015 nicht schwerpunktmäßig in Erscheinung tritt uns aber dennoch ein ständiges Anliegen sein muss.
Es gibt kein grenzenloses Wachstum, die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt.
Wir haben mit zahlreichen Energiesparmaßnahmen in den letzten Jahren bereits einiges investiert, müssen aber bei künftigen Investitionen besonders wachsam sein.
So sollte bei neuen Maßnahmen immer wieder nachhaltiges Planen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden.
Gerade das Baugebiet Heilbronner Fußweg bietet die Möglichkeit hier ein besonderes Augenmerk darauf zu richten. Stadtbahnanbindung, Radwegekonzept, Regenwassermanagement, Niedrigenergiebauweise, Dachbegrünungen um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Planentwürfe lassen dies bereits erkennen und müssen nun auch umgesetzt werden.
Hier möchte ich mit einem Zitat von Konfuzius enden: „wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald große Sorgen haben“
Der HH 2015 zeigt zukunftorientiertes Planen und deshalb stimmen wir diesem so zu.
Zum bevorstehenden Jahresende bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit. Heute besonders bei unserem Kämmerer, Herrn Ehmann und seinem Team für die fachkompetente Haushaltsplanung und die disziplinierte Haushaltsführung.
Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und unterstreichen, dass es uns ernst ist mit der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung.
Wenn wir um uns sehen, in Weinsberg, im Land, in Europa und außerhalb, müssen wir eingestehen: Es geht uns gut, um nicht zu sagen unverschämt gut. Wir können unsere kommunalen Aufgaben und Probleme gemeinsam meistern.
In diesem Sinne wünschen wir allen im neuen Jahr neben Gesundheit und
Tatkraft weiterhin gute Zusammenarbeit und gutes Gelingen bei der Umsetzung Weinsberger Ziele.
Für die FWV-Fraktion
Margit Frisch