Haushalt 2018
Das Jahr 2018 ist bereits in vollem Gange, und wir möchten Ihnen rückblickend Einblick in die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzendem Heinz Nitsche geben….
Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Stadt Weinsberg
Heinz Nitsche, FWV-Fraktionsvorsitzender
Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017
– Es gilt das gesprochene Wort –
Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Überraschungen, da er im wesentlichen auf gefassten Beschlüssen und besprochenen Projekten beruht.
Gleichwohl ist es ein Rekordhaushalt sowohl vom Volumen mit über 45 Mio €, einem Rekord bei den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen und, bedingt durch die vielen Herausforderungen und Projekte, einem Rekord bei der Senkung der Rücklage.
Ja, es richtig, wir haben nicht nur keine Schulden sondern sogar eine doch erhebliche Rücklage, quasi ein gefülltes Sparbuch. Gerade deshalb ist es wichtig, diese Gelder nicht nach einem Wunschkonzert sondern nach einem klaren Prioritätenkatalog auszugeben. Wir wollen und werden das angesparte Geld nicht schnell für Wünschenswertes, sondern orientiert an einer klaren Strategie, für Notwendiges ausgeben. Dies ist für uns die Maxime.
Warum wächst unsere Stadt in den letzten Jahren so rasant auf über 12.000 Einwohner?
Trotz der relativ niedrigen Finanzausstattung der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es gelungen, Weinsberg zu einer lebens- und liebenswerten Stadt auszubauen. Wir mussten schon immer kreativ sein, aus wenig Geld viel machen und immer die Folgekosten von Anfang an im Blick behalten. Dies zahlt sich heute aus! Die Bürger erhalten in Weinsberg einen bunten Strauß an freiwilligen Leistungen, die wir auch finanzieren können.
Sowohl der Haushalt 2018 als auch die mittelfristige Finanzplanung bauen auf der seit Jahren stabilen und guten Konjunktur auf. Hoffen wir gemeinsam, dass wir hier nicht eine Überraschung erleben wie vor knapp einer Dekade, als nach der Immobilien-Blase und Lehmann-Pleite in den USA die Weltkonjunktur einbrach, was wiederum gravierende Auswirkungen bis in unseren Haushalt in Weinsberg hatte.
Besondere Herausforderungen begleiten uns seit vielen Jahren und bleiben eine Daueraufgabe.
Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes formulierte dazu am 11. Dezember 2017 in Stuttgart:
„Schulen sind in einem desaströsen Zustand, auf dem Asphalt gibt es immer mehr Schlaglöcher ….: Die Kommunen in Deutschland sehen aktuell bei sich einen Sanierungsbedarf von 126 Milliarden Euro“ (s. HST vom 12.12.2017).
Diese pauschale Aussage, heruntergebrochen und relativiert für Weinsberg, möchte ich beispielhaft und keinesfalls abschließend an einigen Herausforderungen formulieren.
Herausforderung Kinderbetreuung
Wir halten vielfältige und bedarfsgerechte Betreuungsangebote vor. So wurden z.B. die Stellen in der Kinderbetreuung von knapp 21 im Jahre 2012 auf knapp 42 nächstes Jahr verdoppelt – und eine weitere Steigerung ist absehbar. Dies hat allerdings seinen Preis. Es sind keine Einmalbeträge, sondern fortlaufende Ausgaben im Verwaltungshaushalt.
Hier lohnt ein Blick in den HH-Plan 2018, Seite 187. Dort ist die gesamt Soziale Sicherung im Einzelplan 4 zusammengefasst. Der Zuschussbedarf steigt in 3 Jahren vom Rechnungsergebnis 2016 zum HH-Plan 2018 um über 900.000 €, das entspricht 48%.
Ich kann mich nur wiederholen: hoffentlich bleibt die Konjunktur stabil.
Herausforderung Schulen
Weinsberg ist und bleibt der Schulstandort Nr. 1 im Weinsberger Tal.
Hierfür haben wir gerade in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen für
Schulerweiterungsbauten am Standort, zweite Mensa ausschließlich für die Ganztagesgrundschule, Kiss und Drop-Zone und und …..
Als besondere Leistung, die in dieser Breite kaum ein Schulstandort vorweisen kann, haben wir an jeder Schulart eigene Schulsozialarbeiter eingestellt.
Digitalisierung ist in den Schulen das Mega-Thema der Zukunft, dem wir uns stellen. Bereits in diesem Jahr erfolgte in zwei Schulen eine erste Teilausstattung mit sog. Whiteboards. Wir werden dies weiter nachhaltig unterstützen. Deshalb werden im nächsten Jahr die Schul-Budgets um immerhin 8% erhöht.
Für weitere Gebäudesanierungen der Verbundschule stehen in diesem und den nächsten Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr 700.000 € zur Verfügung.
Herausforderung Straßen und Parkplätze
Straßensanierung heißt nicht nur Sanierung der Fahrbahndecke, sondern auch der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Dass dies sehr, sehr teuer ist, erleben wir aktuell bei der Öhringer Strasse. Und trotzdem dürfen wir auf diesem Weg nicht stehen bleiben.
Parkplätze ist für Autofahrer in Weinsberg ein Dauerthema, obwohl wir so viele kostenlose Plätze vorhalten wie kaum eine andere Gemeinde.
Allerdings nehmen die Einpendler nach Weinsberg enorm zu. Wir sind deshalb dafür, den Parkplatz am Hag für diese Tagespendler zu erweitern.
Herausforderung Sozialer Wohnungsbau
Neben dem Neubaugebiet „Heilbronner Fußweg“ bewegt uns dieses Thema sehr.
Und da will ich doch weiter ausholen. In einer bundesweiten Sonntagszeitung (WamS) habe ich am 9. Juli 2017 einen Artikel mit folgenden Aussagen getroffen:
„Die Niederlande haben technische Vorschriften entrümpelt und den Katalog auf etwa 1000 Bauregeln eingedampft. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 Vorschriften und Normen für den Neubau“. Und weiter: „… Hierzulande verzweifeln Projektentwickler an überkomplexen Brandschutzregeln und Abstandsnormen für Treppengeländer“.
In Bad Friedrichshall beweist aktuell eine Wohnungsbaugenossenschaft, dass trotz aller überbordenden Vorschriften auch bei uns Sozialer Wohnungsbau zu erträglichen Mieten machbar ist (HST vom 12.12.2017). Wir fordern, bereits im 1. Halbjahr 2018 erste Schritte für die Möglichkeit Sozialen Wohnungsbaus in Weinsberg konkret anzugehen.
Herausforderung Kinder und Jugendliche
Der derzeitige Zustand des Waldspielplatzes am Wanderheim am Ende der Kirschenallee schreit geradezu nach einer Verbesserung und Aufwertung. Hier muss etwas geschehen.
Das Jugendreferat im GVV Weinsberg hat die Idee einer Gemeindekonferenz eingebracht. Diese Idee unterstützen wir ausdrücklich und sind auch zu aktiver Mitarbeit bereit.
Herausforderung Feuerwehr
Für einen Neubau gibt es im Gremium einen breiten Konsens.
Eine erste Rate wurde bereits in der Jahresrechnung 2016 eingestellt, 2017 wird dies auf den interfraktionellen Antrag ebenfalls geschehen. Und in diesem Haushalt sind 200.000 € Vorplanungskosten vorgesehen.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten Beträge ab 2019 geben den weiteren Weg vor, den wir ausdrücklich unterstützen.
Ob unter diesen Vorzeichen am bisherigen Magazin Weidachstrasse größere Investitionen sinnvoll sind, möchten wir gerne doch noch diskutieren.
Diese beispielhaft genannten Herausforderungen könnte ich um viele Seiten erweitern. Wir werden sie zu gegebener Zeit aufgreifen und vertiefen.
Insgesamt können wir feststellen, dass wir in Weinsberg schon viele Ziele erreicht haben. Neue Herausforderungen warten auf uns und wir werden sie offen annehmen. Wir wissen heute schon, dass sie unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit erfordern. Dies ist unsere Aufgabe, der wir uns gerne auch in der Zukunft stellen.
Und auf ein kleines Jubiläum möchte ich am Schluss noch aufmerksam machen:
in der Mitte des Haushaltsjahres 2018 ist Weinsberg 10 Jahre schuldenfrei. Da dies ein besonderer Wert ist, ist es mir heute eine Erwähnung wert.
Die FWV dankt der gesamten Verwaltung, an der Spitze Herrn BM Thoma, für die gute Arbeit in diesem Jahr und die gute Zusammenarbeit hier im Gremium. Ein ganz besonderer Dank geht an Herrn Ehmann, der uns einen umfangreichen, gut strukturierten und gut erklärten Haushaltsplan vorgelegt hat. Auch wenn wir uns an die papierlose Vorlage erst noch gewöhnen müssen, war doch alles gut nachvollziehbar.
Die FWV-Fraktion stimmt sowohl dem Haushaltsplan für 2018 wie auch – im Vorgriff auf die nächsten TOPs – den Wirtschaftsplänen Abwasserwirtschaft und Eigenbetrieb Bauhof zu.